Krankenversicherung von der Steuer absetzen durch das Bürgerentlastungsgesetz

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

Viele sehen im Bürgerentlastungsgesetz das größte Steuergeschenk der Bundesgeschichte. Man rechnet insgesamt mit Steuererleichterungen von etwa 9,5 Milliarden Euro für die Steuerzahler in Deutschland. Die damalige Intention des Bundesverfassungsgerichtes war jedoch eigentlich der Gleichheitsgrundsatz. Die Steuerfreiheit des Existenzminimums sollte für alle Bürger gleichermaßen gelten.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes führte zu Bürgerentlastungsgesetz

Bereits im Februar 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Steuerfreiheit des Existenzminimums auch die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung mit einschließt. Das bedeutet: Die Sicherung des Lebensstandards auf Sozialhilfeniveau (Existenzminimum) umfasst unter anderem die steuerfreie Grundversorgung durch Krankenkassen und Pflegekassen und muss nach Meinung der Karlsruher Richter auch für alle anderen Bürger, die nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, gelten. Somit profitieren sogar privat Versicherte von der Neuregelung. Die Frist der Richter zur Umsetzung dieser Entscheidung, d.h. zur Verankerung im Gesetzestext, konnte von der Regierung mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2010 eingehalten werden.

Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Die wichtigsten Auswirkungen hat das Bürgerentlastungsgesetz auf die Absetzbarkeit der Beiträge zur Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Diese Beiträge können ohne Höchstgrenze voll von der Steuer abgesetzt werden, d.h. selbst wenn die tatsächlich angefallenen Kosten die allgemeinen Höchstgrenzen für sonstige Vorsorgeaufwendungen (ab 2011 1.900 Euro für Arbeitnehmer, Beihilfeberechtigte und Rentner und 2.800 Euro für Selbständige) aufgrund beispielsweise schwerer Krankheiten übersteigen, bleibt der volle Betrag steuerfrei. Auch der von einigen Kassen erhobene Zusatzbeitrag zählt zu den Kosten für die Grundversorgung und kann bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden. Wenn der Versicherte allerdings einen Anspruch auf Krankentagegeld hat, werden pauschal vier Prozent vom steuerlich berücksichtigten Betrag abgezogen.

Auch Geringverdiener profitieren vom Bürgerentlastungsgesetz

Liegen die Kosten im entgegengesetzten Fall jedoch aufgrund von Beitragsrückerstattungen oder Selbstbeteiligung unter der Höchstgrenze, können auch weitere Beiträge für sonstige Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend gemacht werden. Von dieser Regelung profitieren vor allem Geringverdiener, die ohnehin niedrige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen.

Sonstige Vorsorgeaufwendungen sind:

  • Arbeitslosenversicherung
  • Haftpflichtversicherung
  • Unfallversicherung
  • Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsversicherung
  • Risikolebensversicherung (nur für den Todesfall)

Auswirkungen auf die private Krankenversicherung

Es spielt keine Rolle, ob der Arbeitnehmer privat oder gesetzlich versichert ist. Es ist grundsätzlich nicht möglich, Versicherungsleistungen steuerlich geltend zu machen, die nicht zu den Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkasse gehören. Auch Beitragsrückerstattungen oder Zusatztarife einer privaten Krankenversicherung dürfen nicht von der Steuer abgesetzt werden, dazu gehören z.B. die Chefarztbehandlung oder Unterbringung im Einbettzimmer.