Bürgerentlastungsgesetz: Steuerentlastung für alle

Das sogenannte „Bürgerentlastungsgesetz“ oder auch „Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen“ trat am 1. Januar 2010 in Kraft und ermöglicht die steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen, insbesondere der Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung. Die Regelungen gelten im Rahmen der Grundversorgung sowohl für privat als auch gesetzlich Versicherte.

Abrechnung von Versorgeaufwendungen im Bürgerentlastungsgesetz

Entlastet werden vor allem Bürger, die hohe Beiträge für ihre Basiskrankenversicherung und Pflegeversicherung zahlen oder ihre Kinder gesondert versichern müssen. Einen Höchstbetrag gibt es nicht, es können alle zur Grundversorgung tatsächlich entstandenen Kosten steuerlich abgesetzt werden. Geringverdiener, die generell niedrige Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zahlen, können darüber hinaus bis zu einem Betrag von maximal 1.900 Euro auch folgende anfallende Beiträge als sonstige Vorsorgeaufwendungen von der der Steuer absetzen:

  • Arbeitslosenversicherung
  • Haftpflichtversicherung
  • Unfallversicherung
  • Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsversicherung
  • Risikolebensversicherung (nur für den Todesfall)

Auch Selbstständige profitieren vom Bürgerentlastungsgesetz

Für Selbständige gilt die Obergrenze von 2.800 Euro. Wer also aufgrund einer gesunden Lebensweise oder Selbstbeteiligung Beiträge spart und diese Grenzbeträge unterschreitet, profitiert dennoch über die Absetzbarkeit der sonstigen Vorsorgeaufwendungen.

Bürgerentastungsgesetz als Steuergeschenk

Obwohl die Vorgabe der Bundesverfassungsrichter eher auf den Gleichheitsgrundsatz zielt, nämlich die Steuerfreiheit des Existenzminimums für alle Bürger gleichermaßen, inszeniert die Regierung das Bürgerentlastungsgesetz verstärkt als Hilfestellung in der Krise und als größtes Steuergeschenk der Geschichte. Seit Beginn des Jahres profitieren laut des Bundesministeriums für Finanzen rund 16,6 Millionen Steuerzahler von der Gesetzesänderung, sie werden jährlich zusammen genommen 9,5 Milliarden Euro mehr auf dem Konto haben. Davon entfallen rund 7,3 Milliarden Euro auf die Arbeitnehmer, 0,58 Milliarden auf Beamte und 1,6 Milliarden auf Selbständige. Bis 2013 sind das insgesamt circa 40 Milliarden Euro.

Bürgerentlastungsgesetz

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